Trotz leeren Kassen will die Stadt Bern für rund 2,5 Millionen Franken Veloparkplätze in der Welle 7 erstellen. Der Bund der Steuerzahler und die SVP Bern haben gegen dieses verantwortungslose Projekt, das der Berner Stadtrat am 27. Januar 2022 beschlossen hat, das Referendum ergriffen. Janosch Weyermann, Geschäftsführer vom Bund der Steuerzahler Kanton Bern, SVP-Stadtrat und Kandidat für die Berner Grossratswahlen, erklärt, wieso diese Rechnung der Stadt Bern nicht aufgehen kann und diese Luxus-Veloparkierung am Bahnhof Bern verhindert werden soll.
Zurzeit werden Unterschriften für das Städtische Referendum gegen den 2,5 Millionen Franken teuren Kredit für Luxus-Veloparkplätze beim Bahnhof Bern gesammelt. Wer steckt hinter diesem Referendum?
Janosch Weyermann: Hinter dem Referendum stehen einerseits der Bund der Steuerzahler, die SVP Stadt Bern sowie die Vereinigung BernAktiv.
Wie läuft die Unterschriftensammlung zurzeit, respektive wie ist der Grundtenor der Bevölkerung gegenüber diesem Berner Projekt?
Die Unterschriftensammlung ist wie so oft kein Selbstläufer, aber die Leute unterschreiben bereitwillig, da sie in Zeiten von leeren Kassen und roten Zahlen kein Verständnis für solche verfehlten Investitionen haben.
Was hat Sie als Geschäftsführer vom Bund der Steuerzahler Kanton Bern dazu bewogen, bei diesen finanziellen Ausgaben der Stadt die Notbremse zu ziehen und das Referendum zu ergreifen?
Die Stadt Bern schiebt derzeit ein Defizit von über 50 Millionen Franken vor sich her und hat deswegen bereits Sparmassnahmen sowie massive Gebührenerhöhungen beschlossen. Es kann also nicht sein, dass alle sparen müssen und beispielsweise die städtische Hundetaxe oder die Pachtzinse von Familiengärten erhöht werden, man gleichzeitig aber derart viel Geld für die Zumietung einer Velostation ausgibt.
Die Stadt Bern will für 2,5 Millionen Franken Veloparkplätze in der Welle 7 erstellen, die Parkplätze für die Nutzer sind aber gratis. Geht diese Rechnung der Stadt Bern auf?
Nein, diese Rechnung kann gar nie aufgehen. Rechnet man nämlich die Gesamtkosten von fast 2,5 Millionen Franken für die geplante Zeitdauer von knapp drei Jahren auf den einzelnen Veloabstellplatz (insgesamt 660) herunter, ergeben sich monatliche Kosten von sage und schreibe über 80 Franken. Stossend dabei ist aber vor allem, dass die Stadt diese Veloabstellplätze auch noch gratis anbieten will. Sie hat somit hohe Kosten, aber keine Einnahmen. Zudem haben die Befürworter offenbar vergessen, dass im Rahmen der Spardebatte und somit der Erhöhung der Parkiergebühren für Autos, stets mit dem Verursacherprinzip argumentiert wurde. Sprich wer der Allgemeinheit Kosten verursacht, soll diese auch tragen. Weshalb das Verursacherprinzip hier nicht gelten soll, ist mir ein Rätsel.
Reichen die bestehenden Veloparkplätze beim PostParc nicht aus und warum solch ein teures Projekt für die links-grünen Velofahrerinnen und Velofahrer?
Dass alle Velofahrerinnen und Velofahrer politisch links-grün ticken glaube ich nicht. Das Velo ist ein berechtigtes Verkehrsmittel, sollte jedoch nicht gegenüber allen anderen bevorzugt werden. Betreffend PostParc bin ich der Meinung, dass die vorhandenen Abstellplätze ausreichen. Wirft man nämlich einen Blick in die Velostation beim PostParc, kann man feststellen, dass diese nur sehr schlecht ausgelastet ist. Das gibt selbst die Stadt zu und macht den schlechten Standort und die fehlende Anbindung an den Bahnhof dafür verantwortlich. Dieser Umstand wird mit der geplanten Velostation in der Welle 7 jedoch nicht anders sein, denn auch dort wird es keine direkte Anbindung an den Bahnhof geben.
Sie argumentieren dieses Projekt sei eine versteckte Rendite-Garantie für Grosskonzerne. Erklären Sie das konkret!
Die Welle 7 befindet sich im Besitz der PostFinance. Die Ladenfläche in welcher dereinst die Velostation entstehen soll, wird jedoch von der Migros Aare gemietet. Das heisst die Stadt Bern wäre lediglich Untermieterin einer Ladenfläche und würde somit direkt und indirekt hohe Mietkosten bezahlen, in welchen logischerweise entsprechende Renditen enthalten sind.
Sie haben Einblick wie es um das Budget der Stadt Bern steht. Wo wird gespart und wo Geld investiert? Können Sie uns einen kleinen Überblick geben und uns aufzeigen, ob sich die Stadt diese hohen Ausgaben leisten kann?
Der rot-grüne Gemeinderat hat es sich im Rahmen der Budgetdebatte im vergangenen Jahr relativ einfach gemacht und sich dafür entschieden mehr einzunehmen, anstatt endlich die Ausgaben herunterzufahren. Es wird also kaum gespart, jedoch werden vielerorts die Gebühren erhöht. So zum Beispiel die Hundetaxe, die Anwohnerparkkarten, die Pachtzinse von Familiengärten oder die Parkiergebühren. Mit der Feuerwehrersatzgabe plant der Gemeinderat sogar eine neue Steuer einzuführen. Gleichzeitig aber 2,5 Millionen für Veloabstellplätze auf Zeit auszugeben, erachte ich deshalb als schlicht verantwortungslos.
Was wäre Ihre Lösung betreffend neue Veloabstellplätze, respektive gibt es da eine preiswertere Variante als diese millionenschwere Luxuslösung?
Die Stadt gibt selbst an, an einer vertieften Studie betreffend anderer Veloparkierungsmöglichkeiten rund um den Bahnhof zu arbeiten. Diese Studie gilt es abzuwarten, bevor unnötig Steuergelder verschwendet werden. Zudem müsste gezielter gegen die Vielzahl an Velo-Leichen – verwaiste Velos, die über einen langen Zeitraum an der gleichen Stelle herumstehen – rund um den Bahnhof vorgegangen werden. Dies würde die Problematik bereits massiv entschärfen.
Gelöst ist gemäss der Stadt Bern das Problem mit diesem Projekt aber nicht. Langfristig geht die Stadt von einem Bedarf von rund 10’000 Velo-Abstellplätzen im Raum Bahnhof aus. Also dann müsste man mit einer fast leeren Stadtkasse nochmals dafür investieren?
Ob diese Berechnungen tatsächlich stimmen, wage ich zu bezweifeln. Denn der Anteil am Veloverkehr stagniert nämlich seit einiger Zeit wieder und dies trotz einer teuren Werbekampagne der Stadt, welche die Leute eigentlich vermehrt zum Velofahren animieren soll. Aber ja, es ist natürlich richtig, dass wenn sich die Problematik weiter verschärfen sollte, auch weitere Investitionen in diesem Bereich anstehen würden.
Wieso wehrt sich auf bürgerlicher Seite nur die SVP gegen diese Verschwendung von Steuergeldern?
Weil die SVP die einzige verbleibende bürgerliche Kraft ist, welche sich gegen die rot-grüne Übermacht zur Wehr setzt, ihr genau auf die Finger schaut und eben auch mal die Notbremse zieht.
Sie haben bis am 3. April Zeit, die Unterschriften von 1500 Stimmberechtigen zusammenzubekommen. Schaffen Sie das?
Ich bin überzeugt, dass wir die benötigte Anzahl Unterschriften zusammenbekommen und somit die Stadtberner Stimmbevölkerung das letzte Wort dazu haben wird.
Interview: Corinne Remund
